{"id":176,"date":"2016-03-15T10:13:49","date_gmt":"2016-03-15T09:13:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kav-brandenburg.de\/?page_id=176"},"modified":"2024-06-25T11:59:07","modified_gmt":"2024-06-25T09:59:07","slug":"prozessvertretungsrichtlinie-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.kav-brandenburg.de\/?page_id=176","title":{"rendered":"Prozessvertretungsrichtlinie"},"content":{"rendered":"

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Richtlinien \u00fcber Art und Umfang der den Mitgliedern des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Brandenburg gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Buchst. c) der Satzung zu gew\u00e4hrenden Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten<\/h3>\n

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    \n
  1. a) Bei Streitigkeiten aus Arbeitsverh\u00e4ltnissen haben die Mitglieder des Verbandes im rechtlich zul\u00e4ssigen Rahmen Anspruch auf Beratung und auf Prozessvertretung vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit der I. und II. Instanz durch den Verband. Dieser kann jedoch die Prozessvertretung ablehnen, wenn die Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht im Interesse der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Verbandsmitglieder liegt, insbesondere, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder wenn sie offensichtlich gegen bestehendes Arbeits- bzw. Tarifrecht gerichtet ist. Er kann die Vertretung niederlegen, wenn diese aufgrund unzureichender Zusammenarbeit des Mitgliedes oder eines gest\u00f6rten Vertrauensverh\u00e4ltnisses nicht gew\u00e4hrt werden kann.<\/li>\n<\/ol>\n

    b) Der Verband kann die Prozessvertretung ferner ablehnen f\u00fcr Streitigkeiten, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Beantragung der Mitgliedschaft zum Verband bereits rechtsh\u00e4ngig waren. Erkl\u00e4rt ein Mitglied gem. \u00a7 4 Abs. 2 der Verbandssatzung im Jahr des Beitritts zum KAV Brandenburg auch seinen Austritt aus dem Verband (Missbrauchsvermutung), so ist dieser berechtigt, f\u00fcr jede f\u00fcr dieses Mitglied im gleichen Jahr \u00fcbernommene Prozessvertretung einen Sonderbeitrag in H\u00f6he von 300 v.H. des jeweils geltenden Mindestmitgliedsbeitrages zu erheben. Dieser Sonderbeitrag wird am Tage der Beendigung der Mitgliedschaft f\u00e4llig.<\/p>\n

    2. Die \u00dcbernahme und Durchf\u00fchrung der Prozessvertretung kann durch das Pr\u00e4sidium im Sinne des \u00a7 4 Abs. 3 der Satzung des KAV Brandenburg ausgesetzt werden, wenn ein Mitglied gegen die Pflichten aus \u00a7 6 Abs. 1 der Satzung verst\u00f6\u00dft und trotz Beanstandung die getroffenen Ma\u00dfnahmen nicht unverz\u00fcglich aufhebt.<\/p>\n

    3. Beratungen sind kostenfrei. Besprechungen und Informationserteilung vor oder im Rahmen eines Prozesses sollen grunds\u00e4tzlich in der Gesch\u00e4ftsstelle des KAV Brandenburg erfolgen.<\/p>\n

    4. In F\u00e4llen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung 1<\/sup> f\u00fcr die Verbandsmitglieder \u00fcbernimmt der Verband die Kosten des Rechtsstreits bis zur vollen H\u00f6he der Verfahrenskosten. In diesem Fall ist der Verband auch dann berechtigt, den Rechtsstreit im Namen des Mitglieds auf Kosten des Verbandes weiterzuf\u00fchren, wenn dieses selbst kein Interesse an der Weiterf\u00fchrung hat. Die Vertretung ist in diesem Fall durch das Mitglied zu dulden und ggf. Vollmacht zu erteilen. Der Antrag auf Kosten\u00fcbernahme ist vor Erteilung des Prozessauftrages an den Verbandsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu richten; \u00fcber ihn entscheidet der Verbandsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Einvernehmen mit dem Verbandsvorsitzenden.<\/p>\n

    5. In F\u00e4llen nach Ziffer 4, in denen die Revision oder die Sprungrevision bzw. die Rechtsbeschwerde oder die Sprungrechtsbeschwerde zugelassen wurde, vertritt der Verband seine Mitglieder nach Ma\u00dfgabe der Ziffern 1 bis 3 kostenfrei auch vor dem Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n

    6. S\u00e4mtliche Daten zur gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Vertretung werden vom KAV Brandenburg elektronisch verarbeitet. N\u00e4here Informationen ergeben sich aus der Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO.<\/a><\/p>\n

    Potsdam, 29. Juni\u00a02018<\/p>\n

    1 Von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sind Verfahren, wenn von ihrem Ausgang wesentliche Auswirkungen f\u00fcr das Tarif-, Arbeits- und Personalvertretungsrecht \u00fcber den Einzelfall hinaus zu erwarten sind.<\/p>\n

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